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Was tun gegen rassistische Gewalt? Ich hätte da mal zehn Vorschläge

Seit über einem Jahr sind die Morde des NSU in ihrem gesamten Ausmaß bekannt. Seit über einem Jahr hat sich trotz einer einzigartigen rassistischen Mordserie nichts an den Grundlagen getan. Bundesministerin Kristina Schröder hält weiterhin an der aus der Kommunistenfurcht der Adenauerzeit stammenden Extremismusdoktrin fest und behindert mit der Extremismusklausel aktiv Initiativen gegen rassistischen Terror.

Dabei kommt der Rassismus, der hinter den NSU-Morden steht, aus der Mitte der Gesellschaft und wird, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erst kürzlich feststellte, von einem zweistelligen Prozentsatz der Bevölkerung in Deutschland getragen. Der rassistische Blick auf “das Fremde” ist fest im gesellschaftlichen Gefüge verankert, befeuert durch vermeintlich tabubrechende Abrechnungen mit einer vielfältigen Gesellschaft durch SPD-Politiker wie Sarrazin oder Buschkowsky. Die über ein Jahrzehnt unentdeckten Morden wurde erst möglich in einer Gesellschaft, die die Terroranschläge des NSU (anders als von den Tätern intendiert) gar nicht anders lesen konnte als interne Konflikte innerhalb der “Fremden” — eben rassistisch konnotiert als “Döner-Morde”.

Wenn dem Terror und dem rassistischen Normalzustand etwas entgegengesetzt werden kann, dann ist es nicht allein ein medial begleiteter Prozess gegen Beate Zschäpe. Ein dermaßen tief verwurzeltes Problem muss grundlegender angegangen werden und es ist höchste Zeit, aus Respekt vor den zehn Opfern des NSU zehn realpolitische Forderungen zu entwickeln. Das sind wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat schuldig.

  1. Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
    Die Taten des NSU geschahen entweder im Wissen des Verfassungsschutzes oder zumindest unbemerkt, aber finanziell und logistisch unterstützt durch “V-Männer”. Hier von “Ermittlungspannen” zu sprechen, ist zu wenig. Die Behörde trägt eine Mitschuld und ist gesellschaftlich für eine Demokratie nicht mehr tragbar.
  2. Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz
    Angesichts der grotesken Zustände im Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz, dessen ehemaliger Leiter zu den Umständen seiner Ernennung nur zu sagen hatte “Es war dunkel, außerdem war ich betrunken”, angesichts geschredderter Akten in Berlin und einem als “kleiner Adolf” bekannten Verfassungsschützers in Hessen wird überdeutlich, dass sich ein föderaler Moloch jenseits der Rechtssprechung entwickelt hat. Eine Auflösung der Landesämter ist dringlich.
  3. Abschaffung des Ausländerzentralregisters
    Das Ausländerzentralregister (AZR), eine Datenbank, in der etwa 20 Millionen personenbezogenen Datensätzen zu Ausländern gespeichert sind, wird schon lange kritisiert. Anlässlich der Preisverleihung in der Kategorie “Lebenswerk” brachten es die Datenschützer_innen beim Big Brother Award auf den Punkt: Das AZR stellte eine “institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen in der Bundesrepublik” dar.
  4. Abschaffung der Residenzpflicht
    Die Residenzpflicht in Deutschland ist EU-weit einzigartig, auch wenn sich Deutschland darum bemüht, in anderen Schengen-Staaten ähnliche Regelungen einzuführen. Diese Sondergesetzgebung in der Ausländergesetzgebung ist menschenrechtlich beschämend.
  5. Gesetzliches Verbot von Racial Profiling
    Anders als etwa in den USA oder Großbritannien gibt es in Deutschland kein gesetzliches Verbor von Racial Profiling, also der Fahndung aufgrund von rassistischen Kriterien. Mit einer kürzlich abgeschlossenen Petition an den Bundestag gegen Racial Profiling wurde zumindest der Versuch unternommen, einen zivilisatorischen Mindeststandard bei der Polizei auch in Deutschland einzuführen.
  6. Wiederherstellung des Artikel 16 GG und Rücknahme des “Asylkompromisses”
    Der “Asylkompromiss” des Jahres 1992 war die faktische Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Asyl durch CDU/CSU, SPD und FDP. Unter dem Eindruck des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen wurde die Abschaffung des Asylrechts mit Hochdruck betrieben, um rechten Parteien wie den Republikanern das Wasser abzugraben und den ganz normalen deutschen Rassismus weiterhin an die sogenannte politische Mitte zu binden. Diese schreckliche, menschenfeindliche politische Handlung des sich nach der Wiedervereinigung erstarkt fühlenden Deutschlands gilt es nach 20 Jahren Abschaffung des Asylrechts und 10 Jahren NSU endlich zurückzunehmen.
  7. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
    Pro Asyl, Wohlfahrtsverbände, evangelische und katholische Kirche sowie Flüchtlingsinitiativen wie z. B. Amnesty international kritisieren das in Deutschland geltende Asylbewerberleistungsgesetz seit langem und fordern dessen Abschaffung. Ein menschenwürdiges Leben ist unter den Bedingungen einer Sammelunterkunft nicht möglich. Die Praxis der Vergabe von Gutscheinen diskriminiert zusätzlich. Deutschkurse oder Vorbereitungen auf eine Erwerbsarbeit sind nicht vorgesehen, Ziel des Gesetzes ist das “Wegsperren” von Menschen, die geflüchtet sind.
  8. Neugestaltung des Asylverfahrensgesetzes
    Es gibt konkrete Vorschläge zu einer Neugestaltung des Asylverfahrensgesetzes, die zumindest einem internationalen Mindestmaß genügen würde und Deutschland eine Rückkehr zum internationalen Flüchtlingsrecht ermöglichen könnte. Diese Neugestaltung ist in Angriff zu nehmen.
  9. Sichtbarmachung der Vielfalt in Kultur und Straßenbild
    Die meisten Deutschlandstämmigen Bürger_innen dieses Landes leben in einer bizarren Parallelwelt und sind dringend integrationsbedürftig. Auch nach über 50 Jahren Geschichte der sogenannten “Gastarbeiter” in Deutschland sind ihre Sprachkenntnisse in Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Polnisch oder Vietnamesisch bruchstückhaft oder gar nicht vorhanden. Stattdessen konsumieren sie fast ausschließlich deutschsprachige Medien und siedeln sich in Straßenzügen an, deren Namen aus der Kaiser- oder Kolonialzeit stammen. Die Realität einer vielfältigeren Gesellschaft ist in den Köpfen vieler “Biodeutscher” noch nicht angekommen, auch wegen Mängeln im Erziehungssystem an den staatlichen Schulen. Straßennamen, die nach migrantischen Einwohner_innen Deutschlands benannt sind, findet man ebensowenig wie türkische Literatur auf dem Lehrplan der Gymnasien.
  10. Verbot der NPD
    Die einfachste Maßnahme, die oft als erste genannt wird, sollte am Schluß stehen. Ein Verbot der NPD ist tatsächlich nicht die einzige Lösung im Kampf gegen den Nazi-Terror. Es wäre aber eine rasche Sofortmaßnahme, zum Beispiel um die Unterstützung der mit der NPD eng verflochtenen und vermutlich über 100 Mann starken Terrorgruppe Skinheads Sächsische Schweiz, die trotz Verbot weiterhin aktiv zu sein scheint, zu stören. Ich benutze den Begriff “Terrorgruppe” hier als wertfreie Beschreibung für eine Vereinigung, die nachgewiesenermaßen ein Waffenarsenal hortete und Todeslisten von Gegnern anlegte. Mit Uwe Leichsenring saß bis zu seinem Tod ein Mitglied der Terroristen im sächsischen Landtag, was diese im Internet damit prahlen ließ, ihre Server ständen nun bei jemandem, der Immunität genieße. Darin hat sich seit einem Jahr nichts geändert.

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