Hackety hack hack

Atypisches Nutzerverhalten mit Rat und Tat.

Es ist niemals zu Späti

"von Sven Dietrich originally posted to Flickr as Spätkauf in Hamburg CC-BY-2.0, via Wikimedia Commons"Für die etwa 1000 Berliner Spätverkaufsstellen gibt es keine gelockerte Regelung für die Sonntagsöffnung” berichtet die Berliner Zeitung. Als jemand, der auf die “Spätis” zur Aufrechterhaltung einer lückenlosen Versorgung mit Hackerbrause (auch an Sonn- und Feiertagen) angewiesen ist, fiel mir die Kinnlade zu Boden und diese riss im freien Fall auch noch gleich meinen Geduldsfaden durch.

Heraus kam nach dem ersten Schreck dann diese Frage auf Twitter:

Volksbegehren für Spätis. Wer macht mit?

Tatsächlich erscheint mir die Frage nach den ”Legitimationsproblemen im Späti-Kapitalismus” (Habermas) populistisch genug, um bei einer Volksabstimmung gut abzuschneiden. Dazu kommt, dass das Land Berlin tatsächlich einige Tools zur Volksgesetzgebung bereithält und Volksbegehren in Berlin ein durchaus bekanntes und teilweise auch erfolgreiches Instrument ist.

Der Trick besteht darin, ein Gesetz vorzuschlagen, dass nicht gleich als verfassungswidrig kassiert wird. Ladenöffnungszeiten sind zwar Ländersache und durch Ländergesetze geregelt, aber die Grenzen finden sie dann in dem, was verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Wir erinnnern uns: Als Berlin an allen Adventssonntagen die Ladenöffnungszeiten komplett aufheben wollte, gab es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe was auf den Deckel.

Da können sich die Berliner noch so säkular geben, wenn die verfassungsmässige Feiertagsruhe angetastet wird, ist Schluss mit lustig. Leider hilft auch der eigentlich hervorragende Kompromissvorschlag von Dr. Simon Weiß (“Reicht es nicht wenn die Christen glauben, dass Spätis am Sonntag geschlossen sind?”) hier nicht viel.

Ich vermute als juristischer Laie, dass eine Regelung, die unter das Gewohnheitsrecht fällt (“… das war schon immer so!”) jetzt nicht mehr möglich ist. Spätestens, wenn die SPD sich weigert, extra für die Spätis das Ladenschutzgesetz anzupassen, weil der “Schutz des Sonntags Verfassungsrang [hat]” (Arbeitssenatorin Dilek Kolat) können wir schwerlich darauf hoffen, dass ohne rechtliche Regelung einfach ein Auge zugedrückt wird.

Dabei gibt es selbstverständlich bereits Ausnahmen vom Verkaufsverbot am Sonntag: Bäckereien und Tankstellen müssen nicht zumachen, ebenso dürfen Blumen verkauft werden. Ein Volksbegehren für die Kiezkultur der Spätis müsste also zunächst eine juristisch wasserdichte Definition von Spätis liefern, für die es dann eine weitere Ausnahmeregelung zu erstreiten gälte. Als Arbeitsgrundlage könnte der entsprechende Wikipedia-Artikel dienen. Liebe Juristinnen und Juristen: Wäre das was?