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Atypisches Nutzerverhalten mit Rat und Tat.

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Ich bin sauer. Ich bin hinreichend fassungslos, wenn auch leider nicht überrascht über das Ausmaß der staatlichen Unterstützung von Nazi-Terror, das nach und nach ans Licht kommt. Offensichtlich ist die Mord- und Bombenserie der letzten Jahre, die jetzt mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der Festnahme von Beate Zschäpe in den Fokus rückt, nicht möglich gewesen ohne ein Mitwissen, möglicherweise auch eine finanzielle und logistische Unterstützung durch den Verfassungsschutz, zumindest aber eine systematische Verharmlosung von rechtem Terror über Jahre hinweg.

Der vom hessischen Verfassungsschutz geführte Mitarbeiter mit dem Spitznamen “Kleiner Adolf”, der in seiner Wohnung Waffen und eine Ausgabe von Hitlers “Mein Kampf” aufbewahrte, wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert und arbeitet jetzt an anderer Stelle in einem hessischen Regierungspräsidium. Er war offensichtlich in den Mord an Haliz Yozgat involviert, der Teil der Mordserie war.

Innenpolitiker der CDU/CSU stellen mit einem Mal erstaunt fest, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus gibt. Für Innenminister Friedrich ist das eine ganz neue Erkenntnis, denn noch vor wenigen Tagen sah ”Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Deutschland keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten würde derzeit nicht vorliegen”. Mittlerweile fordert Friedrich ein Zentralregister für die ihm plötzlich bekannten “gefährlichen Neonazis”, sein Kollege Uhl fordert reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Gestärkt durch seine Kernkompetenz als Innenpolitiker weiss Uhl, dass ein NPD-Verbot nichts brächte.

Ein Verbot der NPD ist tatsächlich nicht die einzige Lösung im Kampf gegen den Nazi-Terror. Es wäre aber eine rasche Sofortmaßnahme, zum Beispiel um die Unterstützung der mit der NPD eng verflochtenen und vermutlich über 100 Mann starken Terrorgruppe Skinheads Sächsische Schweiz, die trotz Verbot weiterhin aktiv zu sein scheint, zu stören. Ich benutze den Begriff “Terrorgruppe” hier als wertfreie Beschreibung für eine Vereinigung, die nachgewiesenermaßen ein Waffenarsenal hortete und Todeslisten von Gegnern anlegte. Mit Uwe Leichsenring saß bis zu seinem Tod ein Mitglied der Terroristen im sächsischen Landtag, was diese im Internet damit prahlen ließ, ihre Server ständen nun bei jemandem, der Immunität genieße.

Währenddessen werden die Taten des “Nationalsozialistischen Untergrunds” bei Polizei und Medien weiterhin unter dem drollig-rassistischen Begriff “Döner-Morde” verhandelt, was zeigt, aus welchem gesellschaftlichen Klima diese Taten stammen — direkt aus einem Land der Verharmloser und Nichtswisser, die aus ihrem Herzen die bekannte Kartoffel- und Sauerkrautmördergrube machen.

Wenn Journalistinnen und Journalisten sich zu den Hintergründen des plötzlich und völlig unerwartet aufgetauchten Nazi-Terrors informieren wollen und bei der seit Jahren als Expertin für rechtsextremen Terror arbeitenden thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König anrufen, werden sie dabei möglicherweise vom Verfassungsschutz abgehört. Ihr Telefon ist auf ihren Vater, den evangelischen Theologen und Stadtjugendpfarrer in Jena Lothar König angemeldet, gegen den wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Nazis in Dresden ein Verfahren wegen “aufwieglerischen Landfriedensbruch” läuft. Kurz bevor Lothar König Redner auf der diesjährigen Demonstration “Freiheit statt Angst” war, gab es eine Razzia in seinem Büro durch etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Ein Interesse am rechten Terror scheint bei den Verfassungsschützern zumindest nicht auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu bestehen: In Thüringen subventioniert der Verfassungsschutz seit Jahren die rechte Szene, obwohl deren Gefährlichkeit auch durch die Arbeit von Lothar König und der Jungen Gemeinde bekannt ist. Über die Neonazi-Szene in Thüringen um 1997/98 stellte die Junge Gemeinde vor einigen Tagen ein dokumentierendes Video ins Netz.

Ich möchte, dass sich etwas grundlegend ändert. Ich möchte, dass die staatliche finanzielle und logistische Unterstützung von Nazi-Terror sofort beendet wird. Ich möchte, dass die staatliche Repression und Einschüchterung gegen Nazi-Gegner aufhört. Ich will, dass die völlig gescheiterte Extremismuspolitik von Ministerin Schröder beendet wird. Ich wünsche mir, dass offen über eine Auflösung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz debattiert wird, die offensichtlich in den letzten Jahren den rechten Terror unterschätzt oder gar unterstützt haben. Ich halte das alles nicht für übertrieben aufgeregte oder gar linksradikale Forderungen. Ich halte sie angesichts der Gesamtlage für dringend notwendige Beiträge zur Wiederherstellung eines zivilisatorischen Mindeststandards.